Man muss nicht unbedingt beim Fahren unter Alkoholeinfluss erwischt werden, um den Führerschein zu verlieren. Und selbst eine Blutprobe ist nicht notwendig. Denn wenn schon der Atemtest einen hohen Promillewert ergibt und der Autofahrer den Eindruck macht, dass er ein eher inniges Verhältnis zu Alkohol hat, führt dies zur MPU, im Volksmund Idiotentest.

Die Vorgeschichte des Falls, mit dem sich nun das Verwaltungsgericht Trier zu befassen hatte, belegt wieder einmal: Ausufernde Diskussionen mit der Polizei führen selten zu einem positiven Ergebnis. Vor allem dann, wenn Alkohol im Spiel war, reden sich Autofahrer schnell um Kopf und Kragen. Wenn dann auch noch der per Atemtestgerät gemessene Promillewert sehr hoch war, ist nicht einmal mehr eine Blutprobe nötig, so die Verwaltungsrichter (Aktenzeichen 1 K 10622/17.TR) und der Führerscheinentzug droht.

Mit 2,62 Promille regungslos im Auto

Was war passiert? Passanten hatten einen Autofahrer am Nachmittag gegen 16.30 Uhr regungslos in seinem Fahrzeug aufgefunden, der Motor lief allerdings nicht. Die Polizei stellte mit Hilfe eines sogenannten Vortestgeräts einen Alkoholwert von 2,62 Promille fest. Alles noch nicht die große Affäre, denn es lag keine (beweisbare) Fahrt unter Alkoholeinfluss vor. Bei dem Promillewert wäre dies eine Verkehrsstraftat gewesen. Die Polizisten ordneten deshalb auch keine Blutprobe an.

Allerdings stellten die Beamten den Führerschein und den Fahrzeugschlüssel sicher, um eine spätere Fahrt unter Alkohol zu verhindern. Das wiederum wollte der Autofahrer nicht einsehen und ritt sich mit der folgenden Diskussion ins Verderben. Denn er argumentierte, als Berufspendler müsse er am nächsten Morgen mit dem Auto zur Arbeit fahren. Deshalb benötige er den Autoschlüssel.

Für die Polizisten war jedoch klar:  Wegen des hohen Alkoholpegels sei der Autofahrer auch am nächsten Morgen noch nicht fahrtüchtig. Das erklärten die Polizisten dem Fahrer, aber der zeigte sich uneinsichtig.

Anzeichen für ein grundlegendes Alkoholproblem

Für die Polizeibeamten war dies ein Indiz, dass der Mann  nicht nur ein Alkoholproblem hat, sondern auch nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr unterscheiden kann. Weil der Fahrer trotz des hohen Promillewerts sehr sicher auf den Beinen war,  legte das für die Beamten den Schluss nahe, dass er regelmäßig Alkohol in größerem Umfang konsumiere. Überdies fanden sich im Fahrzeug ein leerer und ein noch volle Flachmann mit Schnaps.

Führerscheinstelle fordert medizinisch-psychologische Untersuchung

Die Polizei meldete daraufhin den Fall der zuständigen Führerscheinstelle. Die ordnete daraufhin eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Das Gutachten legte der Autofahrer der Führerscheinstelle jedoch nicht vor.

Stattdessen teilte Mann der Führerscheinstelle mit, dass er „aus grundsätzlichen Erwägungen“ kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorweisen werde. Die Anordnung einer Begutachtung sei rechtswidrig gewesen. Es gebe keine Hinweise auf Alkoholmissbrauch. Die polizeilichen Feststellungen seien lückenhaft und widersprüchlich. Der Atemalkoholgehalt sei lediglich mit einem sogenannten Vortestgerät gemessen worden. Dieses sei nicht geeicht und erbringe keine zuverlässigen oder gerichtlich verwertbaren Ergebnisse.

Ohne Gutachten: Entzug der Fahrerlaubnis

Daraufhin entzog die Führerscheinstelle dem Mann die Fahrerlaubnis. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Trier und zog am Ende den Kürzeren. Das Verhalten des Fahrers lege den Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe. „Zudem ist der gemessene Wert nicht Grundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis an sich, sondern lediglich für weiterführende Maßnahmen, in diesem Fall die Anordnung der MPU“, erläutert Rechtsanwalt Martin Pfeifer von der Deutschen Anwaltshotline. Die Richter betonten, dass moderne Vortestgeräte durchaus zuverlässige Werte liefern. Etwaige Ungenauigkeiten würden außerdem durch den Sicherheitsabschlag von 15 Prozent ausgeglichen.

 

Foto: J. Bredehorn/Pixelio

 

 

Klaus Justen
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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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