Kann die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß den Fahrer nicht ermitteln, droht dem  Fahrzeughalter Ärger an einer anderen Front: Die Behörde verdonnert ihn dazu, ein Fahrtenbuch zu führen. Einfach das alte Auto verkaufen und ein neues anschaffen nützt aber nichts, um dieser Pflicht zu entkommen. Sie gilt auch für ein neues Fahrzeug.

Wenn Punkte drohen, hohes Bußgeld oder gar Fahrverbot, hilft Autofahrern gelegentlich die Ausrede: „Ich bin nicht gefahren.“

Wann es hilft, zu sagen: „Ich bin nicht gefahren“…

Das funktioniert auch dann und wann, wenn das Foto der Radarkontrolle zu schlecht ist und darauf niemand beweisbar zu erkennen ist. Bei Verstößen im fließenden Verkehr haftet in Deutschland nur der Fahrer, nicht der Halter. Allerdings hat der Halter eines Fahrzeugs eine gewisse Mitwirkungspflicht, den tatsächlichen Verkehrssünder zu ermitteln. Ein Aussageverweigerungsrecht hat man ausschließlich bei Verwandten, Ehepartnern oder Verlobten.

Natürlich kann man trotzdem nicht wissen, wer an dem betreffenden Tag mit seinem Auto unterwegs war. Weil man es nicht wissen will (da man selber gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat), oder weil das Auto von zu vielen unterschiedlichen Fahrern bewegt wird.

… und wann die Bußgeldbehörde mit einem Fahrtenbuch kontert

Die Bußgeldbehörde droht in einem solchen Fall gerne im Zuge der Korrespondenz Konsequenzen an. Nämlich in der Form, dass gegen den Halter des Fahrzeugs das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird. Allerdings geht das nicht bei kleineren Verkehrsverstößen. Eine „Verletzung von Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang“ hat das Bundesverwaltungsgericht als Maßstab definiert. Eine Ordnungswidrigkeit, für die Punkte in Flensburg vergeben werden, dürfte darunter fallen. Auch kleinere Verstöße wurden schon mit Fahrtenbuchauflage geahndet. Dies ist nach Ansicht von Juristen auf jeden Fall gerechtfertigt, wenn in kürzester Zeit eine Vielzahl von (kleineren) Verkehrsverstößen zusammenkommen, für die der Halter des Fahrzeugs aber nie den Fahrer benennen konnte oder wollte.

Fahrtenbuch Verstoß gegen Verfassungsrechte?

Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist nach Ansicht der Gerichte  eine vorbeugende Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Damit werde  Sorge getragen, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach der Verletzung von Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sei. Die Auflage stelle auch keinen verfassungsrechtlich ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Autotausch als Mittel gegen Pflicht zum Fahrtenbuch

Ein Autofahrer hatte unter anderem mit dem Hinweis auf die Verletzung seiner Grundrechte begründet, warum er kein Fahrtenbuch führen wollte. Auslöser war eine Messung auf der Autobahn. Dabei wurde sein Fahrzeug mit fast 60 km/h zu viel  geblitzt.

Der Autohalter behauptete, er sei nicht selber gefahren und wisse auch nicht mehr, wer am Steuer saß. Letztlich verlief die Ermittlung des Verkehrssünders im Sande. Deshalb verfügte die Behörde: der Autobesitzer muss acht Monate lang ein Fahrtenbuch führen. Und weil er den seinerzeit geblitzten Wagen inzwischen  abgemeldet hatte, übertrug die Behörde die Fahrtenbuch-Auflage auf das aktuelle Fahrzeug.

Dies war rechtens, bestätigte das Verwaltungsgericht Leipzig (Aktenzeichen 1 K 231/10). Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Die Verkehrsbehörde kann ihre ursprüngliche Auflage dann auf das aktuelle Fahrzeug übertragen. Laut  Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung (StVZO) kann die Führung eines Fahrtenbuchen nämlich ausdrücklich auch auf ein künftig zuzulassendes Fahrzeug des betroffenen Halters ausgedehnt werden. Dabei dürfen ein oder auch mehrere Ersatzfahrzeuge benannt werden.

 

 

 

 

Klaus Justen
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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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