Wer auf die Autobahn  auffährt, muss die Vorfahrt des fließenden Verkehrs beachten. Doch gilt dies auch bei einem Stau auf der Autobahn? Diese Frage hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm geklärt.

Auch wenn sich viele Autofahrer auf der Autobahn-Auffahrt so verhalten, als hätten sie nie etwas von den Verkehrsregeln gehört: Wer von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn auffährt, muss die Vorfahrt des fließenden Verkehrs beachten.

Er darf sich also nicht ohne Rücksicht auf Verluste in die Fahrspur drängeln. Und für Autofahrer, die schon auf der rechten Spur der Autobahn unterwegs sind, heißt das: Es besteht keine Notwendigkeit, an der Autobahn-Auffahrt nach links zu ziehen, um dem einfahrenden Verkehr Platz zu machen – und dabei schnelle Fahrzeuge auf der Überholspur zu Notbremsungen zu zwingen.

Autobahn-Auffahrt: Der Verkehr auf der Autobahn hat Vorfahrt

Wer auf die Autobahn einfährt, muss also die Vorfahrt achten. Kommt es zu einem Unfall, trägt er die Schuld. Und muss mit einer Strafe rechnen.

Wie ist es aber, wenn sich der Verkehr auf der Autobahn staut? Gilt auch bei stehendem Verkehr diese Vorfahrtsregel? Nein, hat nun das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss (Aktenzeichen 4 RBs 117/18) entschieden.

Was war passiert? An einer Autobahn-Auffahrt wollte ein Autofahrer mit seinem BMW in den nahezu stehenden Verkehr einfädeln. Das gelang ihm wegen bremsender Fahrzeuge aber nur teilweise, er blieb schräg in einer halben Fahrzeuglücke stehen, direkt vor einem Sattelzug. Als der Verkehr wieder zu rollen begann, übersah der Lkw-Fahrer den vor ihm stehenden BMW, es kam zum Blechschaden.

Bußgeld wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt

Das Amtsgericht Siegen verurteilte den Autofahrer deshalb zu einer Geldbuße in Höhe von 110 Euro wegen „fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn“, heißt es in einer Mitteilung von Justiz NRW:

Der Betroffene sei, so das Amtsgericht, wartepflichtig gewesen. Er habe seinen „Überholvorgang“ zu einem Zeitpunkt begonnen, zu dem er nicht mit Sicherheit habe sagen können, dass er ihn vollständig beenden können würde. Damit habe er das „Überholen“ des vorfahrtsberechtigten Sattelzuges erzwingen wollen, eine vorherige Verständigung mit dem Fahrer dieses Sattelzuges habe nicht stattgefunden.

Gegen dieses Urteil hat der betroffene Autofahrer Rechtsbeschwerde erhoben. Gegen Urteile der Amtsgerichte gibt es ja keine Berufung, sondern ausschließlich das Mittel der Rechtsbeschwerde. Dabei wird geprüft, ob die rechtliche Bewertung  korrekt war. Und hier kam das OLG Hamm zum Ergebnis: Das Amtsgericht muss den Unfall noch einmal neu bewerten. Denn das OLG sieht keine Vorfahrtsverletzung des BMW-Fahrers.

Bei mehreren Minuten Standzeit keine Vorfahrts-Missachtung möglich

Der Sattelzug habe gestanden, ohne dass das Amtsgericht konkrete Feststellungen zur Dauer dieser Standzeit getroffen habe. Der als Zeuge vernommene Fahrer des Sattelzuges hatte als Zeuge angegeben, er habe etwa  drei bis vier Minuten vor dem Zusammenstoß gestanden. Das bewerten die OLG-Richter eindeutig: Bei einer so langen Standzeit habe der BMW-Fahrer die Vorfahrt des Sattelzugs gar nicht missachten können. Da mache es auch keinen Unterschied, ob der Betroffene bereits ganz oder nur teilweise  eingefädelt hatte

Reindrängeln an der Autobahn-Auffahrt  bleibt teuer

Trotzdem sollte niemand diesen Beschluss als Freibrief nehmen, sich bei Stau oder stockendem Verkehr einfach in die rechte Fahrspur reinzudrängeln. Denn, so stellten die Richter am OLG Hamm fest: Nicht schon bei stockendem Verkehr oder kurzen Staus sind die Vorfahrtregeln außer Kraft gesetzt.  Dies gelte erst, „wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in einer Weise zum Stehen gekommen sei, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen sei“.

Das Amtsgericht Siegen muss sich nun erneut mit dieser Bußgeldsache befassen – und unter anderem klären, ob der Lkw noch gefahren ist, als sich der BMW in die Fahrspur schob. Durch dieses Manöver in den Toten Winkel des Lastwagenfahrers hätte der Autofahrer dann unter Umständen gegen Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung verstoßen. Also jemanden anderen mehr als nach den Umständen gerechtfertig belästigt, behindert, gefährdet oder geschädigt. Allerdings steht dafür das höchste Bußgeld bei 35 Euro.

Foto: Rainer Sturm/Pixelio

Klaus Justen
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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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