Videoaufnahmen einer Dashcam, die im Auto installiert ist, können vor Gericht verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Zivilverfahren nach einem Unfall entschieden. Der genaue Unfallhergang war nur mit Hilfe der automatisch aufzeichnenden Kamera zu klären. Allerdings kommt es immer auf den Einzelfall an, heißt es seitens des Oberlandesgerichts. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema gibt es bislang noch nicht.

Dashcam-Videos: Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht?

In diesem, aber auch in anderen Verfahren hatten untere Gerichte die Verwertung der Dashcam-Videos noch abgelehnt, weil damit gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer verstoßen werden. Das OLG Stuttgart hatte diese Linie aber bereits im vergangenen Jahr schon einmal durchbrochen, allerdings ging es damals um ein Strafverfahren nach einem Verkehrsverstoß. Damals hatten die Richter geurteilt: „Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden.“

Kollision in einer engen Ortsdurchfahrt

In dem Verfahren, dass nun vor dem OLG Stuttgart verhandelt wurde, ging es um einen Zusammenstoß zwischen zwei Autos. Dieser hatte sich 2016 ereignet. In der Ortsdurchfahrt hatten auf der Straßenseite des klagenden Autofahrers am Fahrbahnrand in lockerer Folge Fahrzeuge geparkt. Deshalb war Kläger an den parkenden Fahrzeugen nahezu vollständig auf der Gegenfahrbahn vorbei gefahren. Dort war ihm die beklagte Fahrerin  entgegen gekommen. Knapp 23 m hinter dem ersten abgestellten Fahrzeug kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Umstritten war vor allem, mit welchen Geschwindigkeiten die Fahrzeuge in die Engstelle einfuhren und später kollidierten. Außerdem gab es Auseinandersetzungen darüber, ab wann das jeweils entgegenkommende Fahrzeug erkennbar war, ob der Kläger zwischen den geparkten Fahrzeugen hätte einscheren können und ob die beklagte Fahrerin das Rechtsfahrgebot eingehalten hat.

Landgericht: Gutachter hätte Dashcam-Videos nicht auswerten dürfen

Das Landgericht Rottweil in erster Instanz  kam zu dem Ergebnis, dass der gerichtliche Sachverständige vor allem die Einfahr- und Kollisionsgeschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge nur durch Rückgriff auf die „Dashcam“-Aufnahmen feststellen konnte. Weil das Landgericht aber in den  anlasslosen „Dashcam“-Videos einen Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) sah, ließ es die Aufnahmen (und die daraus abgeleiteten Erkenntnisse über den Unfallhergang) nicht als Beweismittel im Zivilprozess zu und wies die Klage ab.

Der Kläger hatte insgesamt  11.200 Euro für Reparaturkosten, Gutachter und Mietwagen gefordert.  Die gegnerische Haftpflichtversicherung hatte außergerichtlich bereits 5300 Euro gezahlt. Weil das Landgericht Rottweil aber den Schuldanteil des Klägers auf 75 Prozent bezifferte, seien seine Forderungen schon mehr als erfüllt.

Oberlandesgericht: Dashcam-Video wird als Beweismittel zugelassen

Das sah das Oberlandesgericht in der Verhandlung am 17. Juli 2017 aber anders und ließ das Dashcam-Video als Beweismittel zu. Deshalb sah das OLG auch die Verteilung der Schuld am Unfall zwischen den beiden Autofahrern deutlich anders als das Landgericht Rottweil, berichtet das Justizportal LTO.

Dabei betonte der Senat aber, dass er die Mitschnitte des Klägers nur aufgrund einer Interessenabwägung „im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar“ halte, wie OLG-Pressesprecher Bernd Odörfer gegenüber LTO mitteilte.

Das OLG sah beim klagenden Autofahrer nur noch eine Schuld von einem Drittel und drehte damit die Quote des Landgerichts nahezu um. Einen Vergleichsvorschlag, den das Gericht machte, nahmen die beiden Parteien an. Das OLG hatte unter anderem durchblicken lassen, dass der Bundesgerichtshof die Sache auch komplett anders sehen könne.

OLG Stuttgart, Aktenzeichen 10 U 41/17, Urteil vom 17. Juli 2017

 

 

 

Klaus Justen
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Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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