Darf der Ehepartner die Kaskoversicherung des Autos kündigen, obwohl er selber gar nicht Versicherungsnehmer ist? Darf er, entschied der Bundesgerichtshof. Damit schaute eine Autobesitzerin in die Röhre, die nach einem Unfall Geld von ihrer Vollkasko wollte. Allerdings hatte der Ehemann ein Dreivierteljahr zuvor die Police gekündigt, um Prämien zu sparen.

Das war eindeutig am falschen Ende gespart. wie sich am Ende eines langwierigen und teuren Rechtsstreits mit der Versicherung herausstellte. Der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sagt nämlich: Jeder Ehegatte ist berechtigt, „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen“. Dies könne auch für die Kündigung einer Kaskoversicherung gelten (Aktenzeichen  XII ZR 94/17).

Kaskoversicherung gekündigt, Prämien gespart

Was war passiert? Die klagende Ehefrau hatte bei der Autoversicherung eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für das auf ihren Ehemann zugelassene Familienfahrzeug. Am 22. Dezember 2014 machte der Ehemann offenbar nach einer Prämienerhöhung von seinem besonderen Kündigungsrecht Gebrauch und kündigte mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben die Vollkasko für das Familienfahrzeug zum 1. Januar 2015. Die Versicherung nahm die Kündigungs des Kaskovertrags an, stellte einen neuen Versicherungsschein aus und erstattete die schon zu viel gezahlten Beiträge.

Fast 15.000 Euro Schaden: Kein Fall für die Kasko

Es kam, wie es kommen musste:  Das nun nur noch mit Haftpflicht und Teilkasko versicherte Fahrzeug der Familie wurde im Oktober 2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall schwer beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf insgesamt fast 15.000 Euro. Daraufhin widerrief die Frau die Kündigung der Kaskoversicherung und verlangte von ihrer Kfz-Versicherung die Kosten für die Reparatur des Autos. Nur sie als Versicherungsnehmerin habe den Kaskoschutz kündigen dürfen, nicht jedoch ihr Ehemann. Die Versicherung lehnte den Widerruf jedoch ab und weigerte sich zu zahlen.Die Frau klagte.

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Zug durch die Gerichtsinstanzen wurde für die Frau jedoch zum Flop. Sie scheiterte mit ihrer Klage erst vor dem Landgericht Ellwangen und dann auch vor dem  Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 7 U 143/16). Beide Gerichte verwiesen in ihren Entscheidungen auf die Regelung des § 1357 BGB: „Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs“. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen“. Dies könne auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gelten, entschied der BGH und bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Somit muss der Kaskoversicherer nicht für die entstandenen Schäden aufkommen.

Die Argumentation der BGH-Richter: Die monatliche Prämie der Vollkaskoversicherung für das einzige Auto der fünfköpfigen Familie hielt sich in einem angemessenen Rahmen. Also dürfte ein Ehepartner einen solchen Versicherungsvertrag auch ohne Verständigung des anderen Ehepartners abschließen. Wenn dies möglich ist, so die Schlussfolgerung der Richter. Dann kann man genausogut auch den Vertrag kündigen.

Damit war die Kündigung des Ehegatten wirksam, und sie ließ sich von der Ehegattin somit auch nicht mehr widerrufen.

Foto: Thorben Wengert/Pixelio

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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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