Wer sich nach einem Parkrempler vom Unfallort entfernt, begeht nicht in jedem Fall eine Straftat. Als Unfallbeteiligter darf man darauf bestehen, seine Personalien nur der Polizei anzugeben.

Sie sind eine Plage: Autofahrer, die beim Einparken oder Vorbeifahren andere Autos anschrammen oder den Spiegel zerdeppern, sich aber nicht darum kümmern und einfach abhauen. Der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen, der Schadensverursacher kommt in vielen Fällen einfach davon. Wenn er Glück hat. Lässt sich dank Zeugen der Unfallversucher finden, wird es für ihn teuer. Denn das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, im Volksmund Fahrer- oder Unfallflucht, ist eine Straftat.

Jedoch ist es nicht in jedem Fall ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Unfallverursacher wegfährt, entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter hatten über einen sehr speziellen Fall zu entscheiden (Aktenzeichen 2 Rev 35/17). Dabei stellten sie auch gleich klar: Will einer der Unfallbeteiligten seine Personalien nur der Polizei angeben, dann hat er das Recht dazu.

Wenn einer der Unfallbeteiligten nur so tut, als ob er die Polizei anruft

Was war passiert? Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug schräg in eine Parklücke rangiert und brachte es so auch zum Stehen. Beim Versuch in dieselbe Parklücke einzubiegen, übersah eine zweite Autofahrerin das schräg stehende Fahrzeug. Dabei verursachte sie einen Schaden an ihrem eigenen Wagen.

Die Halterin des bereits parkenden Autos vermutete allerdings, dass der Schaden bei einem früheren Unfall entstanden war. Deshalb bestand sie darauf, die Polizei zu rufen. Sie wolle ihre Personalien nur der Polizei preisgeben. Die Fahrerin des beschädigten Autos gab daraufhin vor, die Polizei zu rufen, tat dies jedoch nicht. Nachdem man vergeblich auf die Polizei gewartet hatte, verließ die Fahrerin des parkenden Autos den Unfallort.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Autofahrerin, die zuerst in der Parklücke stand. Zum einen sei die Pflicht der Unfallbeteiligten, so lange am Unfallort zu bleiben bis die Personalien aufgenommen werden konnten, erloschen. Denn ein vorgetäuschter Anruf bei der Polizei sei keine Rechtfertigung, die Personalien bei einem Verkehrsunfall einzufordern. „Hat die eine Fahrerin beschlossen, die Polizei nicht zu verständigen, ist die Anwesenheit der anderen effektiv nicht länger nötig“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus von der telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Außerdem stellten die Richter klar, dass die Fahrerin des parkenden Autos nicht unmittelbar am Unfall beteiligt gewesen sei. ,Das schräg geparkte Auto habe nicht auf die Fahrspur hinausgeragt, deshalb  sei keine Gefahrenlage gegeben gewesen, so das Gericht.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Diese Strafen drohen

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Verkehrsstraftat; Paragraph 142 des Strafgesetzbuchs sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. Für welchen Strafrahmen der Richter sich entscheidet, ist natürlich abhängig vom Einzelfall und den Unfallfolgen.

Bei kleinen Schäden hat der betreffende Autofahrer die Chance, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Geldauflage einstellt. Die Schadenshöhe, so glimpflich wegzukommen, liegt laut einer Übersicht der R+V-Versicherung bei etwa 600 Euro.

Angesichts der Kosten für Lackierung oder Austausch von Karosserieteilen bewegt sich der Schaden aber sehr schnell im mittleren Bereich zwischen 600 und rund 1300 Euro. Dann wird es schon unangenehm. Eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen (ein Monatsgehalt), zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei und ein bis zu dreimonatiges Fahrverbot sind die Folge Die einzig gute Nachricht dabei: bei einer Verurteilung zu 30 Tagessätzen gilt man nicht als vorbestraft. Muss man zum Beispiel für einen Job sein polizeiliches Führungszeugnis einreichen, taucht diese Verurteilung darin nicht auf.

Von einem bedeutenden Schaden sprechen Juristen, wenn Reparaturkosten von mehr als 1300 Euro anfallen. Das ist in heutigen Zeiten schnell beisammen, auch nach einem vermeintlich nur kleinen Parkrempler. Strafen? Der Unfallfahrer verliert die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate. Dazu kommen drei Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe, ebenfalls nach Tagessätzen und damit abhängig vom Einkommen des Unfallfahrers.

Auch die Versicherung bittet zur Kasse

Mit der strafrechtlichen Abhandlung ist es aber noch lange nicht getan. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wird auch noch in einem anderen Punkt teuer, denn die Autoversicherung bittet zur Kasse. Die Kaskoversicherung kann sich weigern, den Schaden am eigenen Fahrzeug zu übernehmen. Und die Haftpflicht kann für die Regulierung des Schadens beim Unfallgegner Regress bis 5000 Euro nehmen.

Klaus Justen
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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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