Wird ein Autofahrer unter Einfluss von Drogen am Steuer erwischt, darf ihm die zuständige Behörde nicht einfach die Fahrerlaubnis auf Dauer entziehen. Der Führerscheinentzug muss auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erfolgen, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Bußgeld, Fahrverbot und Führerscheinentzug nach Cannabis-Konsum

In dem Urteil vom 25. April 2017 geht es um einen jungen Autofahrer, der unter dem Einfluss von Cannabis Auto gefahren war und von der Polizei erwischt wurde. Darauf verhängte das zuständige Landratsamt in Starnberg eine Geldbuße von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese Sanktionen standen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht zur Debatte. Denn über das Fahrverbot hinaus entzog die Bußgeldbehörde dem jungen Mann auch die Fahrerlaubnis.

Der Kläger, der gelegentlich Cannabis konsumiere, sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. So begründete das Landratsamt den Entzug der Fahrerlaubnis. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder sonstige weitere Aufklärungsmaßnahmen erfolgten nicht.

Gutachten (MPU) muss Grundlage für Führerscheinentzug sein

Gegen den Führerscheinentzug ging der Autofahrer vor. Allerdings scheiterte er im November 2016 in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht München. Nun aber erhielt er vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) Recht. Nach Auffassung des BayVGH hätte das Landratsamt zuerst darüber entscheiden müssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers angeordnet wird. Dies ergibt sich nach Ansicht der Richter aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Es kommt demnach darauf an, dass aus dem Verhalten des Autofahrers der Schluss gezogen kann, dass er auch künftig Autofahren und Cannabiskonsum nicht trennt. Jedoch  kann die Fahrerlaubnisbehörde eine solche Beurteilung im Regelfall  nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen, sagen die Richter des VGH. Damit legen sie die gleichen Maßstäbe an, die auch bei Alkoholfahrten gelten.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zugelassen

Weil die Thematik grundsätzliche Bedeutung hat, ließ der BayVGH die Revision gegen sein Urteil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017, Aktenzeichen 11 BV 17.33

 

Foto: Petra Bork/pixelio.de

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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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