Jahreswagen, junger Gebrauchtwagen: Wenn ein Autohändler dem Käufer nicht offenlegt, dass das Fahrzeug als Mietwagen im Einsatz war, kann der Kunde den Vertrag anfechten. Er bekommt sein Geld zurück.

Ein wichtiges Urteil für Gebrauchtwagenkäufer – aber mehr noch für Autohäuser und ihre Mitarbeiter. Verkäufer müssen dem Interessenten ungefragt und am besten schriftlich mitteilen, dass es sich bei dem jungen Gebrauchtwagen um einen ehemaligen Mietwagen handelt. Passiert das nicht, kann der Käufer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, entschied das Landgericht Limburg. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (Aktenzeichen 2 O 197/16).

Günstiger Nissan Quashqai: Zuvor als Mietwagen im Einsatz

Bei dem Autokauf, der vor dem Landgericht Limburg sein juristisches Ende fand, war einiges schief gelaufen. Denn aus Versehen hatte das Autohaus den damals noch glücklichen Käufern eines günstigen Nissan Quashqai die falschen Fahrzeugpapiere mitgegeben. So ließen sie erst einmal ein falsches Auto auf ihren Namen zu. Nachdem dieser Irrtum aufgeklärt war und das Kennzeichen am  richtigen Auto hing, stellten sie fest, dass das Auto zuvor als Mietwagen im Einsatz war. Der Verkäufer hatte den knapp einjährigen Nissan als Jungwagen/Jahreswagen deklariert, der aus einem Pool von 15 Jahreswagen mit vergleichbarerer Ausstattung stamme. Die Fahrleistung wurde mit rund 21.000 Kilometern angegeben. Als Kaufpreis vereinbarten Käufer und Verkäufer im Vertrag 17.900 Euro.

Daraufhin verlangten die Käufer über ihren Anwalt die Rückabwicklung des Kaufs. Sie begründeten dies damit, der Verkäufer habe sie nicht über den Einsatz als Mietwagen aufgeklärt. Der Verkäufer bestritt dies, er habe dies sehr wohl dem Ehemann der Käuferin mitgeteilt.

Das Landgericht schenkte dem aber keinen Glauben und verurteilte das Autohaus dazu, den Wagen zurückzunehmen. Durch das Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels habe der Verkäufer arglistig gehandelt.

Etikett Mietwagen drückt bei jungen Gebrauchtwagen auf den Preis

Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine „aufklärungspflichtige Tatsache“, so die Richter. Zumindest bei jungen Gebrauchtwagen wirke sich der Einsatz als Mietwagen preismindernd aus, denn es handele sich um eine atypische Nutzung. Käufer gehen bei Mietwagen davon aus, dass sie weniger pfleglich behandelt werden und damit die Abnutzung größer ist. Das führe zu einem Preisabschlag beim Verkauf als junger Gebrauchtwagen. Auch wenn es keinen Nachweis gebe, dass Mietwagen tatsächlich verschleißintensiver gefahren werden, so wirke sich der Einsatz als Mietwagen trotzdem preismindernd aus. Das sei vergleichbar mit reparierten Unfallschäden. Objektiv sei das Fahrzeug genau so gut wie ein Auto im Originalzustand, trotzdem gebe es einen Preisabschlag für Fahrzeuge, die nicht als „unfallfrei“ angeboten werden. Außerdem verwiesen die Richter auf die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung: Die bestimmt nämlich, dass Mietwagen alle zwölf Monate zur Hauptuntersuchung müssen. Damit liege ein höherer Verschleiß nahe.

Für die mit dem Fahrzeug zurückgelegten rund 8000 Kilometer muss sich das Ehepaar zwar eine Nutzungsentschädigung  anrechnen lassen (rund 860 Euro). Andererseits stehen ihm aber mehr als 600 Euro für  Aufwendungen zu (Zulassungskosten, Inspektion, Hauptuntersuchung). Damit erhielten die Käufer nahezu den kompletten Kaufpreis zurück – zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten.

An der Rücknahme-Verpflichtung des Autohändlers ändert sich auch nichts dadurch, dass der Nissan während der laufenden juristischen Auseinandersetzung einen kapitalen Hagelschaden erlitt. Die mehr als 5000 Euro Reparaturkosten übernimmt die Kaskoversicherung des Ehepaars.

Wenn etwas schief gehen kann, dann geht es schief. Murphys Gesetz. 

 

 

Klaus Justen
Folgen Sie

Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
Klaus Justen
Folgen Sie