Der als Gotthard-Raser bekannt gewordene 43 Jahre alte Deutsche aus der Nähe von Stuttgart muss für seine Verkehrsvergehen in der Schweiz in Deutschland ins Gefängnis. Mit Beschluss vom 25. April (Aktenzeichen OLG Stuttgart, 1Ws 23/18)  hat das Oberlandesgericht die von der Schweiz beantragte Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Deutschland zugelassen.

Der Fall hatte in den letzten vier Jahren Schlagzeilen gemacht. Mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit war der Mann 2014 mit seinem Sportwagen über die A2 von Luzern Richtung Tessin gerast. Dabei hatte er im Gotthard-Tunnel mit mindestens 135 km/h bei erlaubten 80 km/h mehrfach überholt und war anschließend mit mehr als 200 km/h vor der Polizei Richtung Süden geflüchtet. Erst durch eine Sperre konnte die Polizei ihn stoppen. Sie beschlagnahmte auch das Fahrzeug des Mannes, der anschließend in den Schweizer Medien als Gotthard-Raser zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte.

Urteil: 30 Monate Freiheitsstrafe, davon 12 ohne Bewährung

Zum angesetzten Strafprozess erschien der Deutsche nicht, deshalb wurde er in Abwesenheit rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, ein Teil davon auf Bewährung. Zwölf Monate wurden allerdings ohne Bewährung verhängt. Diese Haftstrafe in der Schweiz trat der Deutsche nicht an und sorgte im Gegenteil noch für Schlagzeilen, weil er Interviews gab, in denen er seine Verkehrsverstöße bagatellisierte und sich über die Schweizer Strafverfolger lustig machte. Für schlechte Presse sorgte außerdem, dass er sich nach dem Zwischenfall auf der Autobahn von einem Taxifahrer ins Tessin chauffieren ließ, aber die Taxirechnung in Höhe von mehreren hundert Franken schuldig blieb.

Schweizer Behörden wollen Vollstreckung der Haftstrafe in Deutschland

Das Schweizerische Bundesamt für Justiz stellte auf Basis eines internationalen Rechtshilfeabkommens (IRG) bei den deutschen Behörden den Antrag, die Strafe in Deutschland zu vollstrecken. Das Landgericht Stuttgart lehnte dies jedoch Ende März ab. Ein solches Verkehrsvergehen sei in Deutschland nur als Ordnungswidrigkeit zu werten. Dafür aber könne nur eine Geldbuße verhängt werden, jedoch keine Freiheitsstrafe.

Raserparagraph: Schweres Geschütz bei groben Tempoverstößen

Nach deutschem Recht hätte der Mann zwar auch wegen Straßenverkehrsgefährdung verurteilt werden können – darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Allerdings hatte das Tessiner Gericht den Mann nach dem sogenannten Raserparagraphen  verurteilt, der seit Anfang 2013 gilt. Dieser greift schon bei einem hohen Tempoverstoß, ohne dass eine konkrete Gefährdung anderer Menschen erwiesen sein muss.

Wer zum Beispiel in einer Tempo-30-Zone mit effektiv mehr als 70 km/h erwischt wird, auf der Schweizer Landstraße mit mehr als 140 statt der erlaubten 80 oder eben auf der Autobahn mit mehr als 200 statt 120, der wird nach dem Raserparagraphen bestraft . Und das bedeutet eine deftige Geldstrafe, im Normalfall bei Ersttätern ein Jahr Freiheitstrafe auf Bewährung (das heißt in der Schweiz „bedingte Freiheitsstrafe“). Zudem ist der Führerschein für ein Jahr weg, und überdies ziehen die Behörden das Fahrzeug ein.

Kein Nachweis einer konkreten Gefährdung nötig

Der Raserparagraph machte es den Richtern im Tessin leicht. Sie mussten nicht bei jedem einzelnen Überholmanöver nachweisen, dass tatsächlich ein anderer Autofahrer gefährdet wurde, sondern konnten wegen der nachgewiesenen groben Tempoverstöße die Freiheitsstrafe verhängen. Wegen der besonders rücksichtslosen Fahrweise fiel die auch strenger aus und nicht wie bei Ersttätern üblich komplett zur Bewährung.

Dass die Schweizer Richter allein auf Basis des Tempoverstoßes die Freiheitsstrafe verhängten, führte zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts im März. Es lehnte den Antrag der Schweizer Behörden auf Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Deutschland ab. In Deutschland seien Tempoverstöße eine Ordnungswidrigkeit, und dafür müsse niemand ins Gefängnis.

Urteil in Abwesenheit, aber dennoch ein faires Verfahren

Gegen diese Rechtsauffassung legte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart ein.  Es sei richtig, dass der vom Schweizer Gericht festgestellte Sachverhalt nach deutschem Recht nur eine Ordnungswidrigkeit sei. «Ungeachtet dessen vertritt die Staatsanwaltschaft die Ansicht, dass nach § 54 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) die im Schweizer Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe auch unter diesen Umständen hier vollstreckt werden kann, wobei dies auf ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsentzug begrenzt ist», begründete Erster Staatsanwalt Jan Holzner vor rund vier Wochen das Weiterverfolgen des Schweizer Vollstreckungsersuchens.

Dieser Beschwerde entsprach nun das OLG Stuttgart und erklärte die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten in Deutschland für zulässig. Das Recht des Mannes auf ein faires Verfahren sei nicht verletzt worden, auch wenn das Urteil in Abwesenheit ergangen sei.  Er habe unentschuldigt gefehlt und sei von einem Pflichtverteidiger vertreten worden, der seine Rechte im Verfahren gewahrt habe.

OLG: Freiheitsstrafe hart, aber nicht unverhältnismäßig

Das OLG Stuttgart hob darauf ab, dass es im Rahmen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit eines Vergehens ankomme, nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit. Eine zwölfmonatige Freiheitsstrafe für den Verkehrsverstoß könne als hart angesehen werden . Unverhältnismässig sei sie aber nicht. Auch der deutsche Gesetzgeber habe inzwischen vergleichbare Regelungen in das Strafgesetzbuch aufgenommen, die illegale Autorennen unter Strafe stellen.

Wann der Gotthard-Raser seine Gefängnisstrafe antreten muss, ist derzeit noch unklar. Die Übernahme der weiteren 18 Monate bedingter Freiheitsstrafe hat das OLG hingegen für unzulässig erklärt. Dies sei vom IRG nicht vorgesehen.

Gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart ist kein weiteres Rechtsmittel möglich.

 

Foto: J.Domaschka /Pixelio

 

Klaus Justen
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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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