Alltägliche Szene am Bahnübergang: Der Zug ist vorbei, die Bahnschranken öffnen sich, aber das rote Blinklicht leuchtet noch. Kaum ein Autofahrer bleibt da stehen. Der Frühstart kann aber teuer werden. Bußgeld und ein Punkt drohen. Aber kein Fahrverbot, entschied ein Oberlandesgericht.

Wenn sich die Bahnschranken heben, bringt kaum ein Autofahrer die Geduld auf, bis auf das Erlöschen des roten Blinklichts zu warten. Die ersten legen schon einen Frühstart hin, wenn die Bahnschranken noch auf halber Höhe sind. Verständlich, werden doch gerade in der Nähe von Bahnhöfen die Schranken sehr frühzeitig geschlossen, und es kann dauern, bis der Zug durch ist. Oder sogar zwei Züge, wenn der Bahnhof als Kreuzungspunkt auf einer eingleisigen Strecke dient.

Ein solcher Frühstart kann aber teuer werden: Ein Autofahrer in Sachsen-Anhalt wurde von der Polizei angezeigt, als er nach Durchfahrt des Zugs und Öffnen der Bahnschranke losfuhr, obwohl die roten Lichter noch blinkten. Der Bußgeldbescheid war happig: Wegen „fahrlässigen Verstoßes beim Überqueren eines Bahnübergangs“ verhängte der Richter am Amtsgericht 240 Euro Bußgeld und einen Monat Fahrverbot. Dagegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht Naumburg ein – und hatte Erfolg. Das Bußgeld wurde deutlich reduziert, das Fahrverbot fällt weg  (OLG Naumburg, Aktenzeichen: 2 Ws 6/17).

Verstoß gegen die Wartepflicht, aber keine Gefährdung

Auch die Richter am OLG kamen zum Ergebnis: Der Autofahrer hat gegen seine Wartepflicht verstoßen. Aber der Verstoß rechtfertigt weder Bußgeldhöhe noch Fahrverbot, weil „das Verhalten des Betroffenen nicht zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt“ hat.

Die Richter stellten klar:

„Die Schranken am Bahnübergang beginnen sich erst zu öffnen, wenn in absehbarer Zeit kein weiterer Zug durchfährt. Das gilt auch, wenn das rote Blinklicht (planwidrig?) noch nicht erloschen ist.“

Mit Beginn der Schrankenöffnung bestehe auch die abstrakte Gefahr einer Kollision nicht mehr. Ein Fahrverbot komme deshalb nicht in Betracht. Ein solches könne nur verhängt werden, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.

„Eine grobe Pflichtwidrigkeit erfordert unter anderem objektiv die besondere Gefährlichkeit des Verstoßes. Das Überqueren des Bahnübergangs während der Öffnung der Schranken führt nicht zu einer abstrakten, geschweige denn zu einer konkreten Gefahr.“

Mit dieser Begründung reduzierte das OLG Naumburg die Geldbuße auf 80 Euro. Die bringt zwar auch einen Eintrag im Flensburger Zentralregister, aber sein Hauptziel erreichte der Autofahrer: Das Fahrverbot fiel weg.

Trotzdem gilt beim nächsten erzwungenen Halt: Lieber noch ein paar Sekunden  warten. Und zwar, bis die Bahnschranken oben und die Blinklichter aus sind.

An einem unbeschrankten Bahnübergang gelten strengere Regeln

Eines stellten die Richter des OLG Naumburg darüber hinaus klar: An einem unbeschrankten Bahnübergang gelten strengere Regeln. Ein Rotlichtverstoß dort ist auf jeden Fall ein gravierendes Fehlverhalten, das ein Fahrverbot nach sich zieht. Dies gilt auch, wenn sich der Autofahrer überzeugt hat, dass sich kein Zug nähert. „In diesen Fällen ist ein Irrtum seinerseits nie auszuschließen, weshalb ein Verstoß gegen die Haltepflicht unabhängig von der subjektiven Wahrnehmung stets eine jedenfalls abstrakte Gefahr einer Kollision mit dem Schienenverkehr begründet.“

Foto: Albrecht E. Arnold/pixelio.de

Klaus Justen
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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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