Hat ein Autofahrer Teilschuld an einem Unfall, wenn er auf der Autobahn mit einem höheren Tempo unterwegs ist als 130? Nein, sagt das Oberlandesgericht Hamm. Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründet keine automatische Mithaftung. Im konkreten Fall wog der abrupte Spurwechsel wesentlich schwerer als das Fahren mit Tempo 150.

Was viele Autofahrer nicht wissen: Auch wenn auf deutschen Autobahnen viele Streckenabschnitte noch ohne Tempolimit sind, so gilt doch das Prinzip der Richtgeschwindigkeit. Die hat der Gesetzgeber mit 130 km/h definiert. Wer schneller unterwegs ist, tut dies auf eigenes Risiko. Passiert ein Unfall, kann sich daraus eine Teilschuld ergeben, sprich: eine Mithaftung. Denn durch das Fahren mit hoher Geschwindigkeit erhöht sich die Betriebsgefahr, die von dem Fahrzeug im Straßenverkehr ausgeht.

Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass allein das Fahren mit mehr als 130 km/h in jedem Fall eine Mithaftung bei einem Unfall auslöst. Es kommt auf den Einzelfall an, hat nun auch noch einmal das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss klargestellt (Aktenzeichen 7 U 39/17 OLG Hamm).

Fahrspur ohne Grund und ohne Blinken gewechselt: Volle Schuld

Was war passiert? Auf der A 31 bei Bottrop war ein junger Autofahrer mit seinem Seat mit rund 150 km/h auf der linken Spur unterwegs, als vor ihm ohne ersichtlichen Grund und ohne zu blinken ein Dacia-Fahrer auf die linke Spur zog. Der Seat-Fahrer konnte den Auffahrunfall nicht mehr vermeiden, wobei der unter dem Strich noch glimpflich verlief. Es gab keine Verletzten, am Seat entstand ein Sachschaden von rund 7600 Euro. Den wollte der Unfallverursacher aber nicht komplett übernehmen, sondern ließ sich vor dem Landgericht verklagen.

Allerdings gab das Landgericht dem Seat-Fahrer in vollem Umfang Recht und sprach ihm den geforderten Schadensersatz zu. Der Beklagte habe den Unfall verschuldet, weil er den Fahrstreifenwechsel nicht rechtzeitig und deutlich angekündigt habe. Außerdem habe er ihn nicht so ausgeführt, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen sei. Dass der Seat-Fahrer den Unfall durch das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit mitverursacht habe, rechtfertige aufgrund des groben Verschuldens des Beklagten keine Mithaftung des Klägers.

 25 Prozent Mithaftung wegen erhöhter Betriebsgefahr?

Mit dem Urteil der ersten Instanz war der Dacia-Fahrer jedoch alles andere als einverstanden: Er zog das Verfahren weiter und ging beim OLG Hamm in Berufung. Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit habe die Betriebsgefahr des Seat so erhöht, dass eine Mithaftung in Höhe von  25 Prozent gerechtfertigt sei.

Der Argumentation der Beklagten hat sich der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nicht angeschlossen. Nach seinem Hinweisbeschluss vom 21.12.2017 hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 8.2.2018 zurückgewiesen.

Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründe im vorliegenden Fall keine Mithaftung. Dies folge aus der gebotenen Haftungsabwägung. Den Dacia-Fahrer treffe ein erhebliches Verschulden. Aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten habe er sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen. Ein schuldhafter, den Unfall mitverursachender Verkehrsverstoß des Seat-Fahrers  sei demgegenüber nicht bewiesen. Bei der vor den beiden Fahrzeugen freien Autobahn habe er nicht mit einem plötzlichen Spurwechsel des Beklagten rechnen müssen.

Die damit auf Seiten des Klägers zu berücksichtigende Betriebsgefahr seines Fahrzeugs fällt aufgrund des erheblichen Verschuldens des Beklagten im Abwägungsverhältnis nicht mehr ins Gewicht. Aus der maßvollen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h hat sich keine Gefahrensituation für den vorausfahrenden Beklagten ergeben.

Der Fahrer des Seat habe aufgrund der freien Autobahn darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte den rechten Fahrstreifen nicht grundlos verlasse, so das OLG Hamm.

Allerdings verrät die Argumentation des Oberlandesgerichts auch, dass man sich bei deutlich höherem Tempo juristisch auf dünnerem Eis bewegt. Bei Tempo 200 wäre der Prozess möglicherweise anders ausgegangen.

 

 

 

Klaus Justen
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Klaus Justen

Journalist bei Textpool
Klaus Justen hat langjährige Erfahrung in der Automobilbranche und in der Konzeption und Produktion von Print- und Onlinemedien. Er war als Leitender Redakteur bei Automagazinen in der Schweiz und Deutschland tätig und ist Autor für Print- und Onlinemagazine. Spezialgebiet sind neben Auto- und Technikthemen Ratgeberbeiträge rund ums Thema Geld und Auto.
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