Ohne viel nachzudenken und befeuert von einigen Medien, geben viele Deutsche dem Staat die Schuld an den hohen Spritpreisen.

Ist das wirklich so? Nein, ganz und gar nicht. Zum einen sind die Energiesteuern seit 2017 gleichgeblieben. Ebenso der fixe Anteil der Steuern auf Benzin und Diesel. Der liegt bei 65,45 Cent pro Liter Benzin und bei 47,04 Cent pro Liter Diesel. Einzig die CO2-Steuer wurde anfangs des Jahres 2022 erhöht. Diese entspricht aber nicht einmal einem Zehntel des Anstiegs seit dem Krieg in der Ukraine. Eine Steuer die tatsächlich im Verhältnis zu den Spritpreisen gestiegen ist, ist die Mehrwertsteuer.

Für Gewerbetreibende, als auch für Spediteure oder Geschäftsleute, ist die Umsatzsteuer aber eh ein durchlaufender Posten, der nicht wirklich bezahlt wird. Anders sieht es natürlich bei allen Privatpersonen aus. Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist aber rechtlich nicht umsetzbar. Genauso wenig eine Aussetzung. Zudem würden die Erdöl-Konzerne diese nicht zwingend an den Endkunden weitergeben.

Erdöl-Konzerne sind die Profiteure

Tagesaktuell lag am 18. März 2022 um 13.45 Uhr der Barrel Brent Öl bei 96,47 Euro. Das Jahrestief lag in den vergangenen 52 Wochen bei 52,12 Euro. Das Hoch im gleichen Zeitraum bei 116,05 Euro. Obwohl die Erdölpreise wieder eklatant gefallen sind, ist davon an den Tankstellen so gut wie nichts zu spüren. So hat sich der Überschuss der Mineralölkonzerne mit Beginn des Krieges deutlich mehr als verdoppelt.

Das Bundeskartellamt wurde von Wirtschafts- und Energieminister Habeck vor wenigen Tagen eingeschaltet, um gegen den bestehenden Verdacht von Absprachen der Erdöl-Konzerne zu ermitteln. Gleichermaßen könnten die Erdöl-Konzerne das Angebot künstlich knapp halten, um hohe Preise quasi zu rechtfertigen.

Fatal ist zudem, dass beispielsweise die PCK-Raffinerie in Schwedt für rund 95 Prozent der Kraftstoffversorgung (Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl) von Berlin und Brandenburg sorgt. Diese Raffinerie, zur Zeiten der DDR ein das Petrolchemische Kombinat, gehört seit 2021 zu knapp 92 Prozent der Rosneft Deutschland GmbH. Damit verdient der russische Staat trotz weitreichender Sanktionen weiterhin viel Geld. Rosneft ist börsennotiert, gehört aber weiterhin zu rund 51 Prozent dem russischen Staat.

Neben der Raffinerie in Schwedt gehören zudem Miro in Karlsruhe sowie Bayernoil in Vohburg bei Neustadt an der Donau zu Rosneft. Die beiden letztgenannten Raffinerien werden über die Transalpine Pipeline mit Rohöl beliefert, die PCK in Schwedt von der Drushba Pipeline.

Wie können die Erdöl-Konzerne eingebremst werden?

Eine mögliche Lösung wäre eine Deckelung der Kraftstoffpreise oder auch des Gewinns. Das würde mit einer Koppelung des Rohöl-Preises funktionieren. Proteste gegen den Staat und sein vermeintliches „Nichts-tun“ sind daher nicht angebracht. Bleibt dennoch zu hoffen, dass der übermäßigen Gier der Erdöl-Konzerne endlich Einhalt geboten wird.

Dietmar Stanka
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